Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) versucht Google im aktuellen Berufungsverfahren, eine hohe Geldstrafe der Europäischen Union (EU) zu vermeiden. Die Alphabet-Tochter behauptet, dass die angeblich wettbewerbswidrigen Geschäftspraktiken des Suchmaschinenbetreibers nicht ausreichend von den Kartellwächtern nachgewiesen wurden. Das Urteil in diesem Fall wird erst in einigen Monaten erwartet.
Alphabet-Tochter wehrt sich vor EuGH gegen EU-Strafzahlung
Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verhängte im Jahr 2017 eine Strafzahlung von 2,42 Milliarden Euro gegen Google aufgrund wettbewerbswidriger Praktiken. Vor zwei Jahren wurde die Klage des Unternehmens vom Europäischen Gericht (EuG) abgewiesen. Google hat in den letzten zehn Jahren insgesamt 8,25 Milliarden Euro an Strafen in Europa zahlen müssen, aufgrund ähnlicher Verstöße. Darüber hinaus droht dem Unternehmen eine mögliche Zerschlagung auf Anweisung der EU.
Im EuGH-Prozess betonte Google-Anwalt Thomas Graf, dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten nicht zwangsläufig wettbewerbswidrig ist. Er erklärte, dass Unternehmen im Wettbewerb nicht darauf angewiesen sind, ihre Konkurrenten gleich zu behandeln, da eine unterschiedliche Behandlung den Wettbewerb fördern kann.
Gemäß der EU-Kommission hat Google seine marktbeherrschende Position bei der Internet-Suche dazu genutzt, um seine eigenen Angebote bei Preisvergleichen hervorzuheben und so andere Anbieter zu benachteiligen.
Google weist die Vorwürfe der EU-Kommission zurück und argumentiert, dass es im Rahmen des Wettbewerbsrechts agiert. Das Unternehmen behauptet, dass eine Ungleichbehandlung von Konkurrenten notwendig ist, um im Markt erfolgreich zu sein. Die EU-Kommission hingegen wirft Google vor, seine dominante Position auszunutzen, um eigene Produkte zu bevorzugen und den Wettbewerb zu behindern. Das Urteil des EuGH wird zeigen, wer recht hat.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in diesem Berufungsverfahren wird mit großer Neugier erwartet. Eine erneute Verurteilung von Google könnte erhebliche finanzielle Auswirkungen haben und möglicherweise sogar dazu führen, dass das Unternehmen auf Anweisung der EU zerschlagen wird. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH die vorgebrachten Argumente bewerten wird und ob Google letztendlich die milliardenschwere Strafzahlung an die EU verhindern kann.
Die Entscheidung des EuGH im Berufungsverfahren hat nicht nur für Google, sondern auch für die gesamte Tech-Branche immense Bedeutung. Es wird darüber verhandelt, ob Unternehmen mit großer Marktmacht ihre Position ausnutzen dürfen, um den Wettbewerb zu behindern. Das Urteil könnte richtungsweisend sein und Auswirkungen auf zukünftige Kartellverfahren gegen Tech-Giganten haben.
